Das zweite Pflegestärkungsgesetz – Pflegereform 2016 / 2017

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Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) im Zuge der Pflegereform 2016 / 2017 wird die größte und tiefgreifendste Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung realisiert. Besonders hervorzuheben ist die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff.

Die wichtigsten Gesetze zur Pflege.Zum 01.01.2016 soll das zweite Pflegestärkungsgesetz in Kraft treten. Die Umstellung auf die neue Begutachtungssystematik mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sowie alle wesentlichen neuen Leistungen soll zum 01.01.2017 erfolgen.

Mit der Umstellung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff im Zuge der Pflegereform 2017 gibt es dann keine Pflegestufen mehr. An deren Stelle rücken die fünf Pflegegrade. Für die Pflegeeinstufung ist dann nicht mehr der Grad der Hilfebedürftigkeit entscheidend, sondern der Grad der individuellen Selbständigkeit.

Die neue Begutachtung erstreckt sich über folgende sechs Bereiche:

  • Mobilität
  • Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  • Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
  • Selbstversorgung
  • Umgang mit Krankheit
  • Gestaltung des Alltagslebens

Damit sind nun auch explizit Menschen mit demenziellen Tendenzen in den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff mit einbezogen.


Die Umstellung der Pflegestufen auf Pflegegrade

Sämtliche Pflegebedürftigen die vor dem 31.12.2016 eingestuft wurden, werden automatisch in das neue System der Pflegegrade übergeleitet. Hierbei ist jedoch folgendes zu beachten:

    • Pflegebedürftige ohne eingeschränkte Alltagskompetenz erhalten einen einfachen Stufensprung ( von Pflegestufe 1 in Pflegegrad 2 usw. )
    • Pflegebedürftige mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhalten einen doppelten Stufensprung ( von Pflegestufe 1 in Pflegegrad 3 usw. )

Tipp: Um vom doppelten Stufensprung zu profitieren, sollte spätestens bis Ende 2016 eine Einstufung nach § 45a SGB XI erfolgen ( Nachweis über eingeschränkte Alltagskompetenz )

 

Ambulante Leistungen

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff führt auch zu einer neuen Definition der Pflegesachleistungen. Bisher hat man nur zwischen Grundpflege- und hauswirtschaftlichen Leistungen unterschieden. Mit den neuen Pflegegraden soll nun zwischen folgenden Leistungen unterschieden werden:

      • Körperbezogene Pflegemaßnahmen
      • Pflegerische Betreuungsmaßnahmen
      • Hilfen bei der Haushaltsführung

Die Leistungen der zusätzlichen Betreuungsleistungen sind nun Bestandteil der Pflegesachleistungen.

Die erhöhten Leistungsbeträge für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (Demenz) sind in die einzelnen Pflegegrade mit einbezogen worden. Der Entlastungsbetrag für die zusätzlichen Betreuungsleistungen in Höhe von 104,00Stationäre Pflege - Wir erklären den Unterschied zwischen vollstationärer- und teilstationärer Pflege. Euro und 208,00 Euro wird mit der Pflegereform vereinheitlicht und beträgt in Zukunft pauschal 125,00 Euro.

Neu hierbei ist, dass die 125,00 Euro nun auch für sämtliche Sachleistungen des ambulanten Pflegedienstes, mit Ausnahme der Körperpflege, verwendet werden kann. Die Ausnahme hiervon ist der Pflegegrad 1. Bei dem Pflegegrad 1 kann der Entlastungsbetrag auch für die Körperpflege verwendet werden.


Ambulant betreute Wohngruppen

Die gesetzlichen Regelungen für die zusätzlichen Leistungen für ambulant betreute Wohngruppen wurden deutlich verschärft. Durch Anpassungen des Wortlauts im Gesetz, wird noch deutlicher wann Wohngruppen im Sinne von § 38a SGB XI anerkannt werden können, und die Bewohner einen Anspruch auf den Wohngruppenbetrag bekommen.

Die Leistungen die in einer ambulant betreutet Wohngruppe erbracht werden, dürfen nicht mit denen einer vollstationären Einrichtung identisch sein. Es muss somit ein klarer Unterschied im allgemeinen pflegerischen wie auch betreuerischen Aufwand zu erkennen sein.

Neu ist auch, dass Bewohner einer Wohngruppe Leistungen der Tagespflege nur noch in Anspruch nehmen dürfen, wenn dies ausdrücklich vom MDK als Notwendig bescheinigt wird.Es soll ein klarer Zusatznutzen nachvollziehbar sein.

Beratungsbesuche

Bisher wurden nur die pflegebedürftigen Menschen zweimal im Jahr von einer examinierten Pflegefachkraft für einen Beratungsbesuch nach § 37 Abs. 3 SGB XI besucht, die sich für das Pflegegeld entschieden haben und die Pflege selbst durchführen.Senioren bei Finanzberatung lesen Vertrag

Zukünftig sollen jedoch alle Eingestuften Pflegebedürftigen Anspruch auf zwei Beratungseinsätze im Jahr haben. Unabhängig davon ob sie sich für das Pflegegeld, die Pflegesachleistungen oder für die Kombinationsleistungen entschieden haben.

Darüber hinaus sollen die Beratungen durch die Pflegekassen nach § 7 und § 7a SGB XI deutlich ausgebaut werden. Jeder Pflegebedürftige soll mit dem Einstufungsbescheid einen zuständigen Pflegeberater zugeordnet bekommen.

Verhinderungs- und Kurzzeitpflege

Für die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege haben sich folgende Neuerungen ergeben:

      • Die Hälfte des Pflegegeldes wird während einer Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI für bis zu acht Wochen gewährt.*
      • Während der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI wird die Hälfte des Pflegegeldes für bis zu sechs Wochen gewährt.*

* je Kalenderjahr

Tagespflege

Die Leistungen der Tagespflege werden sich weiterhin an denen der ambulanten Sachleistungen orientieren. Wenn beispielsweise eine Pflegebedürftiger mit Pflegegrad 2 ambulante Sachleistungen für 689,00 Euro erhält, so bekommt dieser ab 2017 den gleichen Betrag nochmals für die Tagespflege.

Pflege-TÜV und Pflegenoten

Die Pflegenoten für Pflegeeinrichtungen die nach der Transparenzvereinbarung jährlich vom MDK gemacht werden, werden zunächst weiterhin Bestand haben. Zurzeit läuft aber noch ein Schiedsverfahren zur Anpassung des Prüfungssystems. Es sollen neue Qualitätsdarstellungsverinbarungen entwickelt werden, welche die tatsächliche Qualität der Pflegeeinrichtungen erfassen soll.

Momentan sind die Pflegenoten ein großer Streitpunkt, da sich in der Praxis herausgestellt hat, dass das aktuelle Bewertungssystem nur sehr mangelhaft die wirkliche Qualität der Pflege abbilden kann.

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